Das Gericht

Aktuelles

21. Dezember 2021

StGH 2020/081 und StGH 2021/082: 3G-Zertifikats­pf­licht ist verfas­sungskonform

Im Oktober wurden beim Staatsgerichtshof zwei Rechtsmittel im Zusammenhang mit der Coronapandemie eingereicht: Eine Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG von sechs Betroffenen (StGH 2021/081) und ein Antrag von 1‘274 AntragstellerInnen auf Prüfung der Verfassungs- und Gesetzmässigkeit der Verordnung vom 9. September 2021 über die Abänderung der Covid-19-Verordnung (StGH 2021/082). Diese Rechtsmittel richteten sich hauptsächlich gegen die Einführung der 3G-Zertifikatspflicht.

Mit Urteilen vom 7. Dezember 2021 zu StGH 2020/081 und StGH 2021/082 entschied der Staatsgerichtshof, dass die 3G-Zertifikatspflicht wie auch die anderen Teile der Verordnung vom 9. September 2021 über die Abänderung der Covid-19-Verordnung verfassungsskonform sind. Insbesondere verstossen die Regelungen weder gegen das Recht auf persönliche Freiheit, noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder gegen die Handels- und Gewerbefreiheit. Der Volltext der Urteile ist auf www.gerichtsentscheide.li abrufbar.