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StGH 2024/117: Der Aus­tausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspiel­bereich ist verfas­sungs- und EMRK-konform

Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat am 3. Februar 2025 nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Verhandlung entschieden, der Individualbeschwerde von drei liechtensteinischen Casinos keine Folge zu geben. Der Staatsgerichtshof beurteilt das Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich vom 20. Oktober 2022 als verfassungs- und EMRK-konform.

Der Volltext des Urteils ist auf www.gerichtsentscheide.li abrufbar.