Urteile

Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.

Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:

- StGH 2024/068 Steueramtshilfe; Österreich; Kognition; Sachverhaltsermittlung; völkerrechtlicher Vertrauensgrundsatz; Plausibilitätskontrolle; Begründungspflicht; Scheinbegründung; keine individualisierten Aspekte des Falls
- StGH 2024/065 Ukraine-SchutzV; Schutzgesuch; früheres Asylgesuch; Einreiseverbot; Substantiierungspflicht
- StGH 2024/061 Beschwerde gegen Verfahrenshilfebeschluss; Gerichtsgebühren; Gleichheitssatz; Vergleich zu Verfahren über Rückerstattung der Verfahrenshilfe
- StGH 2024/056 Universität; Datenschutzbeauftragter; Kündigung; Art. 38 Abs. 3 DSGVO; Art. 7 DSG; Unterschied zwischen Abberufung und Kündigung; Kündigungsschutz; Willkür
- StGH 2024/055 Zurückweisung; Beschwer; Strafverfahren; Berufung; amtswegige Reduktion der Strafe; Verlust einer Instanz
- StGH 2024/043 Spontane Rechtshilfe; Willkürverbot; Grössenschluss; Begründungspflicht; widersprüchliche Begründung; Privat- und Geheimsphäre; leichter Eingriff; rechtliches Gehör; Überraschungsurteil
- StGH 2024/032 Strafverfahren; Opfer; Schmerzensgeld; Kausalität; Globalbemessung; Rechtsgleichheit; unterschiedliche Senate desselben Gerichts; triftiger Grund für Abweichung
- StGH 2024/021 Treuhandgesellschaft; Auskunfts- und Einsichtsrecht; § 68 TruG, Begründungspflicht; Begründungsvarianten; Substantiierungspflicht; Willkürverbot; Vertretbarkeit der Entscheidung; konkludente Willenserklärung
- StGH 2024/011 Stiftungsrat; Ausschüttungen; grober Sorgfaltspflichtverstoss; mangelnde Nachprüfung; Haftbarkeit der Banken
- StGH 2023/105 Erwerbssteuern; ausländischer Wohnsitz; Steuerzuschlag; Revision von rechtskräftigen Steuerverfügungen; verzögerte Einreichung von Schriftsätzen; Rechtsgleichheit; Vergleichsfall; Parteikosten im Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof
- StGH 2023/099 Strafverfahren; Teilfreispruch; Kostenersatz; § 306 Abs. 1 StPO; Willkür; krasser Härtefall 
- StGH 2023/088 Corona-Pandemie; Härtefallzuschuss; Geltungsbereich; abschliessend genannte Branchen; Möbelgeschäft; Willkür; Ermessen
- StGH 2021/075 Steueramtshilfe; Deutschland; Darlehen; rechtliches Gehör; Behördenkorrespondenz; fishing expedition; Substantiierungspflicht; Rückwirkung