Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.
Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:
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StGH |
2026/066 |
Auflandung; Rückbau; Zurückweisung; Substantiierungspflicht; keine Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung |
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StGH |
2026/059P |
Präsidialbeschluss; Provisorialverfahren; Zurückweisung; Enderledigung; Zwischenstreit; Verfahrensart |
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StGH |
2026/054 |
Exekution; Verhängung einer Geldstrafe; Art. 257 EO; Letzutinstanzlichkeit; Enderledigung; formelle Rechtsverweigerung; Kognitionsausschöpfung; Willkürverbot; Novenverbot |
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StGH |
2026/052 |
Akteneinsicht; Strafverfahren; Gerichtsgebürhen; Art. 37 Bst. q GGG; gesetzliche Grundlage; Kostendeckungsprinzip; Äquivalenzprinzip; Härtefall; Art. 8 Abs. 2 GGG; Bedürftigkeit; mangelnder Nachweis; Waffengleichheit |
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StGH |
2026/029 |
Konkurs; Kaufvertrag; Abweisung der Aufrechnung mit Darlehen im Vorprozess; Klage auf Aufhebung oder Durchsetzung des Kaufvertrags; Prozesssperre; Präklusionswirkung |
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StGH |
2026/026P/V |
Präsidialbeschluss; Provisorialverfahren; zwingende öffentliche Interessen; Aussichtslosigkeit; Erschöpfung des Instanzenzuges; Überspringen einer Instanz |
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StGH |
2026/017 |
Normenkontrolle; Art. 47 Abs. 5 AIFMG; Verjährung; relative Verjährungsfrist; Gleichheitssatz; Willkürraster; Vergleich zu anderen Kapitalanlegern; keine sachlichen Gründe |
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StGH |
2026/014 |
Höchstspannungsleitung; Enteignung von Grundeigentümern; Antrag durch Leitungseigentümerin; § 2 Expropriationsgesetz; Beschluss des Landtags; Beschwerdefrist; Zustellung der individuellen Mitteilung; Begründungspflicht; keine eigene Begründung des Landtags; Auseinandersetzung mit Argumenten der Betroffenen notwendig; Eigentumsgarantie; keine Bestimmung des Eingriffsumfangs; keine Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen |
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StGH |
2025/142 |
Strafverfahren; Akteneinsicht; Opfer; rechtliches Gehör; Opferhilfestelle; Zustellung des Antrags und weiterer Eingaben; Stellung; Vollmacht |
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StGH |
2025/128 |
OFAC-Sanktionen; aktorische Kaution; Glaubhaftmachung; Prognoseentscheidung; faktisches Abschreckungspotential; ordre public; Drittwirkung |
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StGH |
2025/060 |
Scheidung; Zurückweisung; Enderledigung; Zurückverweisungsbeschluss; Ermessensspielraum |
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