Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.
Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:
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StGH |
2025/087 |
Amtshaftung; Zurückweisung; Beschwerdelegitimation; Regierung; hoheitliche Angelegenheit |
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StGH |
2025/085 |
Nachsteuerverfügung; Lohn; Rügeprinzip; keine Grundrechtsrüge; Substantiierungspflicht; keine Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung |
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StGH |
2025/080 |
Amtliche Bestellung eines Liquidators; internationale Sanktionen; EU-Sanktionen; Risiko einer OFAC-Listung; Erschöpfung des Instanzenzuges; Art. 99 Abs. 1 LVG; Substantiierungspflicht |
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StGH |
2025/078 |
Strafverfahren; Betrug; Substantiierungspflicht; Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung; Manuduktionspflicht |
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StGH |
2025/074 |
Strafverfahren; Privatbeteiligtenstellung; Vorlagepflicht an den EFTA-Gerichtshof; Kriterien; unklare und entscheidungserhebliche Rechtslage |
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StGH |
2025/073 |
Strafverfahren; Wiederaufnahme; § 275 StPO; Rechtsmittelausschluss; Begründungspflicht; Alternativbegründung |
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StGH |
2025/064 |
Aktorische Kaution; Fristverlängerung für Erlag; Ansässigkeit in Russland; kein ernsthaftes Bemühen; Recht auf ordentliches Gericht; Grundrechtskollision; fingierte Zurücknahme der Klage ohneAnspruchsverzicht |
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StGH |
2025/050 |
Aberkennung des Landesbürgerrechts; Einleitung von Amtes wegen; Art. 90 Abs. 6a LVG; Säumnisbeschwerde; Zurückweisung; kein Antragsrecht |
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StGH |
2025/046 |
Strafverfahren; Antrag auf Verlegung des Verfahrens nach Liechtenstein; Schreiben an Justizministerium; Säumnisbeschwerde; Aufsichtsbeschwerde; Einflussmöglichkeiten der Regierung in Strafverfahren |
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StGH |
2025/003 |
Investition; Schadenersatz; IUG 2005; ProspektG 1997; Prospektpflicht; Vorlagepflicht an den EFTA-Gerichtshof; Kriterien; unklare und entscheidungserhebliche Rechtsfrage; Gleichheitssatz |
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StGH |
2024/108 |
Exekution; unvertretbare Handlung; Abgrenzung der Exekutionsarten; Gleichheitssatz; ausländische Gerichtsentscheidungen |
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StGH |
2024/106 |
Herausgabe; Verwahrungsvertrag; Vollmacht auf den Todesfall; keine besondere Formpflicht; Relevanz des rechtmässigen Eigentümers; Ausfolgungsverfahren; Art. 150 AussStrG |
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StGH |
2024/084 |
Raumplanung; Überbauungsplan; Verpflichtung zu gemeinsamem Gebäude; Eigentumsgarantie; Gleichheitssatz; Rechtsetzung; Planungsinstrumente; hierarchisches Verhältnis |
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