Urteile

Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.

Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:

- StGH 2025/038 Schadenersatz aus Konkursverschleppung; Verantwortlichkeit; Art. 182 ff. PGR; differenzierte Solidarität; Negativfeststellung
- StGH 2025/011 Anwaltsprüfung; Wiederaufnahme; Nichtigkeit; Rügeprinzip; Substantiierungspflicht; Akteneinsicht; persönliche Anhörung; Kognition des Staatsgerichtshofes
- StGH 2025/009P Präsidialbeschluss; Provisorialverfahren; zwingende öffentliche Interessen; Aussichtslosigkeit; Rechtshilfe; ständige Rechtsprechung; erstmalige Rüge vor dem Staatsgerichtshof 
- StGH 2025/006 Führerscheinentzug; Verurteilung im Strafverfahren; Legalitätsprinzip; Anwendungsbereich; Substantiierungspflicht
- StGH 2025/002 IV-Rente; Einstellung; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Mitwirkungspflicht 
- StGH 2025/001 Bank; Risikomanagement; Verurteilung; Art. 63a Abs. 2 Ziff. 10 BankG; nulla poena sine lege; Blankettstrafnorm; Willkür; Verjährung eines Dauerdelikts; Treu und Glauben; jährliche Revisionsberichte; Prüfung durch FMA; Zurechenbarkeit des Wissens des CEOs
- StGH 2024/118 Strafrecht; Übertretung; Verkehrsdelikt; temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung; Legalitätsprinzip
- StGH 2024/105 Verkehrsbusse; Fahrunfähigkeit; Begründungspflicht; Alternativbegründung; Willkürverbot; Verify-Verfahren
StGH 2024/104 öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis; Mobbing; Schreiben der Regierung zu Negativfeststellung; Kündigung; Gleichheitssatz; Vergleich mit privatrechtlichem Dienstverhältnis
- StGH 2024/096 IV-Rente; Einstellung; Art. 35 Abs. 3 IVG; Mitwirkungspflicht; Verletzung ohne entschuldbare Gründe; Beschwerderecht; nulla poena sine lege; Anwendungsbereich
- StGH 2024/075 Disziplinarverfahren; Akteneinsicht; Drittperson; Vorlage in anderem Verfahren; rechtliches Gehör; Gleichheitssatz