Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.
Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:
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StGH |
2025/100 |
Sofortige Unterbringung; pschiatrische Einrichtung; Gefahr im Verzug; Beschwer; nachträglicher Wegfall; verfassungsrechtliche Leitfunktion; rechtliches Gehör; Vorausfüllen des Formulars; telefonische Information über Stellungnahme; persönliche Freiheit; Begründungspflicht; Wiederholung des Gesetzeswortlauts; Kontext |
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StGH |
2025/093 |
Zuweisung der Obsorge; Recht auf das ordentliche Gericht; Befangenheit; unrichtige Entscheidung; Verfahrensfehler; Eigentumsgarantie |
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StGH |
2025/091 |
Normenkontrolle; § 23b Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 StPO; Antragsrecht während Vorerhebungen; Recht auf wirksame Verteidigung; Untersuchungsrichtermodell; rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Anklageprinzip |
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StGH |
2025/090 |
Gemeindeautonomie; Beschwerdelegitimation; Erschliessungskosten einer Baulandumlegung; Zeitpunkt der Geltendmachung; Verjährung; öffentlich-rechtliche Forderung; Begründungspflicht; Praxisänderung |
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StGH |
2025/084P |
Präsidialbeschluss; Provisorialverfahren; keine aufschiebende Wirkung für Senatsbeschwerde |
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StGH |
2025/040 |
Steueramtshilfe; Italien; Gruppenanfrage; öffentliches Interesse; fiskalische Interessen; Substantiierungspflicht; DSGVO |
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StGH |
2025/028 |
Steueramtshilfe; Italien; Gruppenanfrage; fishing expedition; Anforderungen an Verhaltensmuster; Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht; Geltung des Zusatzprotokolls zum TIEA-IT; echte Rückwirkung |
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StGH |
2025/026 |
Steueramtshilfe; Italien; Gruppenanfrage; rechtliches Gehör; Einmaligkeit des Rechtsmittels; Art. 24 Abs. 2 SteAHG; Vertrauensgrundsatz; Beschleunigungsgebot; Anforderungen an Verhaltensmuster |
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StGH |
2025/014 |
Steueramtshilfe; Italien; Gruppenanfrage; Art. 25 Abs. 2 SteAHG; Zustellung nur ein Informationsinhaber; praktische Konkordanz; kein Verdacht konkreter Steuerverstösse erforderlich; Treu und Glauben; echte Rückwirkung; Bankkundengeheimnis; frühere Rechtsprechung überholt |
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StGH |
2024/083 |
Offenlegung von Jahresrechnungen; EWR-Recht; Richtlinie 2021/34/EU; Umsetzungsspielraum; mangelnde Substantiierung; Gleichbehandlung von kapitalorientierten und personalisierten AGs |
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StGH |
2024/077 |
Zeitung; Berichterstattung; Rüge über Aussagen; Substantiierungspflicht; appellatorische Kritik; Neuerungsverbot; Meinungsfreiheit; Privatsphäre; Art. 8 EMRK; Anwendungsbereich; Drittwirkung; Kriterien für Interessenabwägung; Werturteile |
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