Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.
Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:
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StGH |
2026/039 |
Zeugengebühren; Festlegung; Zahlung durch Gegenpartei; Zurückweisung; Beschwer |
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StGH |
2026/035V |
Präsidialbeschluss; Verfahrenshilfe; zwingende öffentliche Interessen; Aussichtslosigkeit; Wegfall der Beschwer |
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StGH |
2026/035 |
Kontensperre; Einstellung; Beschwer; nachträglicher Wegfall; Auslaufen der Sperrfrist |
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StGH |
2026/028 |
Strafverfahren; BMG; Cannabis; THC-Gehalt; Feststellung; nulla poena sine lege |
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StGH |
2026/023 |
Warnmeldung; FMAG; Verfügung; Art. 86 Abs. 2 Bst. a LVG; Rechtsschutz gegen Realakt; Amtshaftung; Beschwerderecht; Zurückweisung eines Rechtsmittels; Eigentumsgarantie; Verfahrenskosten |
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StGH |
2026/022 |
Versicherungsfall; Zurückweisung; Ausschöpfung des Instanzenzuges; zwei Gründe für Klageabweisung |
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StGH |
2026/021 |
Steueramtshilfe; Italien; Privat- und Geheimsphäre; beschränkte Verhältnismässigkeitsprüfung; voraussichtliche Erheblichkeit; Grundrechte Dritter; unbestimmter Rechtsbegriff |
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StGH |
2026/019 |
Strafverfahren; Übersetzungskosten; Kostenersatz; Vorstreckung durch Verfahrenshelferin; § 23a StPO; Art. 31 Abs. 2 RAG; Recht auf faires Verfahren; Grundrechte Dritter; Notwendigkeit der Übersetzungen; überspitzter Formalismus; vorgängige Geltendmachung |
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StGH |
2026/015 |
Stiftungsaufsicht; Beistatutenänderung; Art. 552 § 34 Abs. 1 Ziff. 1 PGR; Zweckmässigkeit; Stifterwille; Substantiierungspflicht |
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StGH |
2024/104V |
Präsidialbeschluss; Verfahrenshilfe; notwendiger Unterhalt; Einpersonenhaushalt; überhöhte Wohnkosten; Ratenzahlungen |
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StGH |
2023/067V |
Präsidialbeschluss; Verfahrenshilfe; notwendiger Unterhalt; Zweipersonenhaushalt; Konkubinat |
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StGH |
2022/099V |
Präsidialbeschluss; Verfahrenshilfe; notwendiger Unterhalt; Zweipersonenhaushalt; Kind; Ratenzahlungen; Vermögen; Wohnmobil |