Urteile

Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.

Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:

- StGH 2025/042P Präsidialbeschluss; Provisorialverfahren; Beschlagnahme
- StGH 2025/037 Strafprozess; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Reassumierung; überspitzter Formalismus; Datum der Postaufgabe; Postomat; Rechtsmissbrauch; venire contra factum proprium
- StGH 2025/020P Präsidialbeschluss; Provisorialverfahren; Zurückweisung; Enderledigung; Zurückverweisungsbeschluss
- StGH 2025/020 Stiftung; Zweckänderung; Zurückweisung; Enderledigung; Zurückverweisungsbeschluss; Bestätigung durch Oberinstanz; Ermessensspielraum
- StGH 2025/010 Zurückweisung; Beschwerdefrist
- StGH 2025/004 Zurückweisung; Enderledigung; Zuständigkeit; Streitanhängigkeit
- StGH 2024/112 Internationale Sanktionen; Russland; indirekte Kontrolle; Eigentumsgarantie; Rechtsverzögerung; Handes- und Gewerbefreiheit
- StGH 2024/109 Rechtliches Gehör; Schriftsätze der Gegenseite und der interessierten Partei; Zustellung mangelnde Äusserungsmöglichkeit; Übernahme der dortigen Rechtsansicht; Kassation notwendig
- StGH 2024/091 Stiftung; Zweckänderung; Zurückweisung; Enderledigung; Zurückverweisungsbeschluss; Ermessensspielraum
- StGH 2024/082 Normenkontrolle; Gemeindereglement; Art. 29 Bauordnung Steg; Ziff. 1.2 Abs. 2 des Reglements zur Bauordnung Steg; Solaranlagen; gesetzliche Grundlage; Art. 13 Abs. 2 BauG; Spezialvorschriften; Genehmigung durch Regierung; Fristsetzung bei Normaufhebung; Ergreiferprämie 
- StGH 2024/078 Zuwendung eines Patienten an Ärztin; Vermächtnisklage; Enderledigung; Teilurteil; Standeswidrigkeit; Art. 37 der Standesordnung der Liechtensteinischen Ärztekammer; Sittenwidrigkeit; Art. 879 ABGB; Auslegung
- StGH 2024/069 Inlandsstrafverfahren; ergänzendes Vorbringen; Recht auf ordentliches Gericht; fehlende Ladung; Beschwerderecht; Dauer der Verlängerung einer Kontensperre; Rechtsverzögerungsverbot; Verhältnis von Inlands- und Rechtshilfeverfahren; rechtliches Gehör; originäre Anordnung eines Verfügungsverbots
- StGH 2024/060 Zurückwisung; Substantiierungspflicht; Rügen zu allen Begründungsvarianten
- StGH 2024/059 Normenkontrolle; Art. 41 Abs. 1 LVG; Parteikostenersatz; Verwaltungsbeschwerdeverfahren; Dialog mit Gesetzgeber; Beschwerderecht; Rechtsweggarantie