Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.
Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:
- |
StGH |
2022/102 |
Stiftung; neue Begünstigte über bisherigen Begünstigtenkreis hinaus; Zweckänderung |
- |
StGH |
2022/099 |
Verfahrenshilfe; Bedürftigkeitsgrenze; Begründungspflicht; Nachvollziehbarkeit; Rechtsgleichheit |
- |
StGH |
2022/083 |
Art. 5 Abs. 5 FATCA-G; Meldepflicht; Legalitätsprinzip im Strafrecht; strafrechtliche Verantwortleichkeit; Trusts |
- |
StGH |
2022/056 |
Verfahrenshilfevoraussetzungen; Gleichzeitigkeit mit Klage; Normenkontrolle; § 65 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO; verfassungskonforme Auslegung; Manuduktionspflicht; Klageänderung |
- |
StGH |
2022/039: |
Gemeindeangelegenheit; Referendum; Initiative zum gleichen Thema; Art. 42 Abs. 2 GemG; Ausschluss; Wiedereinsetzung; Gerichtsgebühren |
- |
StGH |
2022/003: |
Normenkontrolle; Verordnung vom 15. Dezember 2022 über die Abänderung der Covid-19-Verordnung; gesetzliche Grundlage; 2G-Zertifikatspflicht |
- |
StGH |
2021/039: |
Rechtshilfe; Russland; politisches Verfahren; ausländisches Urteil |
- |
StGH |
2021/098: |
Auslieferung; Österreich; Art. 3 Abs. 1 EAÜ; politische Delikte |