Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.
Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:
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StGH |
2024/117 |
Individualantrag; FL-CH-Abkommen über Austausch von Sperrlisten im Geldspielbereich; Eigentumsgarantie; keine Konzession; Treu und Glauben; Vertrauensschutz; frühe Ankündigung des Austauschs von Sperrlisten; Gleichheitssatz; Gleichbehandlung verschiedener Sperrgründe; Wettbewerbsnachteil als blosse Reflexwirkung; Handels- und Gewerbefreiheit; grosses öffentliches Interesse; vertrauensbildende Massnahme |
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StGH |
2024/097 |
Ferialpraxis im Zivilverfahren; Ferialsache; Fristversäumung; überspitzter Formalismus; Prozessfalle; verfassungskonforme Lückenfüllung; Ausschöpfung des Rechtswegs; Relativierung |
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StGH |
2024/090 |
Strafverfahren; Observation; Geschwindigkeitsschätzung; freie Beweiswürdigung; Bussenbemessung; Ordnungsbussenverfahren; Gleichheitssatz |
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StGH |
2024/064 |
Strafverfahren; Verfahrenshilfe; Bestellung eines hypothetischen Gerichtspraktikanten nach Abschluss des Berufungsverfahrens; Recht auf wirksame Verteidigung, Willkürverbot, Zeitraum des Praktikums für Rechtsberatung; praktische Konsequenzen; Kopie von Aktenstücken; Barauslagen; überspitzter Formalismus; Waffengleichheit; Art. 8 Abs. 2 GGG; Härtefallklausel; grosszügige Behandlung |
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StGH |
2024/057 |
Invalidenrente; Art. 30 IVG; Bemessung des Invaliditätsgrads; Geburtsgebrechen; Eingliederung; Rezeptionsmaterie |
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StGH |
2024/047 |
Rechtsmittelbeantwortung; Einreichung per E-Mail; Ende des Fristenlaufs; Rechtzeitigkeit; Gleichheitssatz; Praxisänderung; Art. 7 E-CovG; Treu und Glauben |
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StGH |
2024/036 |
Stiftung; Auskunfst- und Einsichtsrecht; rechtliches Gehör; Abweisung von Beweisanträgen; Ausserstreitverfahren; Spielraum |
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StGH |
2024/031 |
Normenkontrolle; §§ 92 Abs. 1 und 96 Abs. 1, 1a und 2a StPO; Beschlagnahmung von elektronischen Datenträgern; gerichtliche Bewilligung; qualifizierte Straftat; Beachtung der Berufsgheimnisse; strenge Verhältnismässigkeitsprüfung |
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StGH |
2023/055P |
Präsidialbeschluss; Provisorialverfahren; Frist für Gegenäusserung; Prozessaufwand; hypothetischer Nachteil |
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