Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.
Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:
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StGH |
2024/068 |
Steueramtshilfe; Österreich; Kognition; Sachverhaltsermittlung; völkerrechtlicher Vertrauensgrundsatz; Plausibilitätskontrolle; Begründungspflicht; Scheinbegründung; keine individualisierten Aspekte des Falls |
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StGH |
2024/065 |
Ukraine-SchutzV; Schutzgesuch; früheres Asylgesuch; Einreiseverbot; Substantiierungspflicht |
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StGH |
2024/061 |
Beschwerde gegen Verfahrenshilfebeschluss; Gerichtsgebühren; Gleichheitssatz; Vergleich zu Verfahren über Rückerstattung der Verfahrenshilfe |
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StGH |
2024/056 |
Universität; Datenschutzbeauftragter; Kündigung; Art. 38 Abs. 3 DSGVO; Art. 7 DSG; Unterschied zwischen Abberufung und Kündigung; Kündigungsschutz; Willkür |
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StGH |
2024/055 |
Zurückweisung; Beschwer; Strafverfahren; Berufung; amtswegige Reduktion der Strafe; Verlust einer Instanz |
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StGH |
2024/043 |
Spontane Rechtshilfe; Willkürverbot; Grössenschluss; Begründungspflicht; widersprüchliche Begründung; Privat- und Geheimsphäre; leichter Eingriff; rechtliches Gehör; Überraschungsurteil |
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StGH |
2024/032 |
Strafverfahren; Opfer; Schmerzensgeld; Kausalität; Globalbemessung; Rechtsgleichheit; unterschiedliche Senate desselben Gerichts; triftiger Grund für Abweichung |
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StGH |
2024/021 |
Treuhandgesellschaft; Auskunfts- und Einsichtsrecht; § 68 TruG, Begründungspflicht; Begründungsvarianten; Substantiierungspflicht; Willkürverbot; Vertretbarkeit der Entscheidung; konkludente Willenserklärung |
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StGH |
2024/011 |
Stiftungsrat; Ausschüttungen; grober Sorgfaltspflichtverstoss; mangelnde Nachprüfung; Haftbarkeit der Banken |
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StGH |
2023/105 |
Erwerbssteuern; ausländischer Wohnsitz; Steuerzuschlag; Revision von rechtskräftigen Steuerverfügungen; verzögerte Einreichung von Schriftsätzen; Rechtsgleichheit; Vergleichsfall; Parteikosten im Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof |
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StGH |
2023/099 |
Strafverfahren; Teilfreispruch; Kostenersatz; § 306 Abs. 1 StPO; Willkür; krasser Härtefall |
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StGH |
2023/088 |
Corona-Pandemie; Härtefallzuschuss; Geltungsbereich; abschliessend genannte Branchen; Möbelgeschäft; Willkür; Ermessen |
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StGH |
2021/075 |
Steueramtshilfe; Deutschland; Darlehen; rechtliches Gehör; Behördenkorrespondenz; fishing expedition; Substantiierungspflicht; Rückwirkung |
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