Urteile

Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.

Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:

- StGH 2024/119 Rechtshilfe; Schweiz; Art. 58d Bst. a RHG; Beschwerdelegitimation; Kontoinhaber
- StGH 2024/103 Zurückweisung; Rügeprinzip; Substantiierungspflicht
- StGH 2024/092 Exekution; Art. 49c EheG; Auskunft und Herausgabe von Urkunden; Rechnungslegung; unvertretbare Handlung
- StGH 2024/074 Befangenheit; Recht auf das ordentliche Gericht; Äusserung des Gerichts; Verfahrensfehler; Missbrauch des Ablehnungsverfahrens
- StGH 2024/073 Rechtshilfe; Polen; Kontosperre; Rechtsverzögerung; vier Prüfkriterien; völkerrechtlicher Vertrauensgrundsatz; Anforderungen an Relativierung; paralleles Inlandsverfahren; politisches Verfahren
- StGH 2024/071 IV-Rente; Herabsetzung; Rückforderung; Aufhebung der Verfügung; Verwirkungsfrist
- StGH 2024/058 Juristische Person; Bevollmächtigung der Rechtsvertretung; Vertretungsbefugnis; Ablauf der Mandatsperiode; Verfahrensgegenstand vor dem Staatsgerichtshof
- StGH 2024/049 Normenkontrolle; Art. 17 Abs. 3 StAG; Akteneinsicht Staatsanwaltschaft; Rechtsmittelausschluss; Lückenfüllung; qualifiziertes Schweigen; Art. 6 EMRK
- StGH 2024/034 Stiftung; Art. 141 PGR; Bestellung eines Beistands; Parteistellung; Stiftungsräte; Begründungspflicht
- StGH 2024/018 Stiftung; Neubestellung von Stiftungsbeteiligten; Löschung der Stiftung; Aufhebung des Auflösungsbeschlusses, Aufleben von Organfunktionen