Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.
Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:
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StGH |
2025/114 |
Ertragssteuer; Folgen einer Wertberichtigung; Zulässigkeit eines weiteren Schriftsatzes; Art. 49 SteG; Fremdvergleichsgrundsatz; Art. 158 Abs. 9 SteG; Übergangsbestimmung; Wechsel der Besteuerungsart; Verlustvorträge; lex specialis; Begründungspflicht; Praxisänderung; Gleichheitssatz; sachliche Rechtfertigung |
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StGH |
2025/113 |
Invalidenrente; Frist verpasst; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Vorwurf der groben Fahrlässigkeit; Willkür; venire contra factum proprium; widersprüchliches Verhalten; Rechtsmissbrauch |
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StGH |
2025/089 |
Insolvenzantrag; Substantiierungspflicht; keine Auseinandersetzung mit angefochtenen Entscheidung |
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StGH |
2025/086 |
Ukraine; Schutzbedürftige; Status S; Eingliederungsmassnahmen; Art. 34 Abs. 1 IVG; Gleichheitssatz; Vergleich zu vorläufig Aufgenommenen; überspitzter Formalismus; Appellentscheidung |
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StGH |
2025/081 |
Steueramtshilfe; Italien; Zustellung an Informationsinhaber; Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verhältnismässigkeitsgrundsatz; Treu und Glauben; keine Vertrauensposition; rechtliches Gehör |
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StGH |
2025/079 |
Senatsbeschluss; Befangenheit; Mehrfachbefassung; keine weiteren Umstände |
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StGH |
2025/077 |
Stiftungsaufsicht; Abberufung von Stiftungsräten; rechtliches Gehör; Noven; Begründungspflicht; Zurückweisung der Replik; Einmaligkeit des Rechtsmittels; Feststellung der Grundrechtsverletzung; keine Aufhebung |
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StGH |
2025/059 |
Gerichtsgebühren; Rückerstattung; Art. 17 Abs. 2 GGG; mangelnde gerichtliche Entscheidung; Beschwerderecht; Beschwerdefrist; verfassungskonforme Lückenfüllung: Nichtauslösung des Fristenlaufs |
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StGH |
2025/045 |
Rechtsanwalt; Art der Erwerbstätigkeit; Unselbständigkeit; Sozialversicherung; Beschwerdelegitimation; Parteistellung im vorangegangenen Verfahren; Ausschöpfung des Instanzenzuges; Substantiierungspflicht; Begründungspflicht; Alternativbegründung; Bindungswirkung durch steuerliche Veranlagung |
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StGH |
2025/036 |
Steueramtshilfe; Italien; Gruppenanfrage; fishing expedition; Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht; Geltung des Zusatzprotokolls zum TIEA-IT; echte Rücwirkung; Begründungspflicht; parate Beweismittel; Abweichung von Praxis; triftige Gründe |
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StGH |
2024/066 |
Verfahrensleitende Verfügung; Anfechtbarkeit; Zurückweisung im ordentlichen Verfahren; Novenverbot; Substantiierungspflicht |
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