Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.
Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:
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StGH |
2025/042P |
Präsidialbeschluss; Provisorialverfahren; Beschlagnahme |
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StGH |
2025/037 |
Strafprozess; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Reassumierung; überspitzter Formalismus; Datum der Postaufgabe; Postomat; Rechtsmissbrauch; venire contra factum proprium |
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StGH |
2025/020P |
Präsidialbeschluss; Provisorialverfahren; Zurückweisung; Enderledigung; Zurückverweisungsbeschluss |
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StGH |
2025/020 |
Stiftung; Zweckänderung; Zurückweisung; Enderledigung; Zurückverweisungsbeschluss; Bestätigung durch Oberinstanz; Ermessensspielraum |
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StGH |
2025/010 |
Zurückweisung; Beschwerdefrist |
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StGH |
2025/004 |
Zurückweisung; Enderledigung; Zuständigkeit; Streitanhängigkeit |
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StGH |
2024/112 |
Internationale Sanktionen; Russland; indirekte Kontrolle; Eigentumsgarantie; Rechtsverzögerung; Handes- und Gewerbefreiheit |
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StGH |
2024/109 |
Rechtliches Gehör; Schriftsätze der Gegenseite und der interessierten Partei; Zustellung mangelnde Äusserungsmöglichkeit; Übernahme der dortigen Rechtsansicht; Kassation notwendig |
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StGH |
2024/091 |
Stiftung; Zweckänderung; Zurückweisung; Enderledigung; Zurückverweisungsbeschluss; Ermessensspielraum |
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StGH |
2024/082 |
Normenkontrolle; Gemeindereglement; Art. 29 Bauordnung Steg; Ziff. 1.2 Abs. 2 des Reglements zur Bauordnung Steg; Solaranlagen; gesetzliche Grundlage; Art. 13 Abs. 2 BauG; Spezialvorschriften; Genehmigung durch Regierung; Fristsetzung bei Normaufhebung; Ergreiferprämie |
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StGH |
2024/078 |
Zuwendung eines Patienten an Ärztin; Vermächtnisklage; Enderledigung; Teilurteil; Standeswidrigkeit; Art. 37 der Standesordnung der Liechtensteinischen Ärztekammer; Sittenwidrigkeit; Art. 879 ABGB; Auslegung |
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StGH |
2024/069 |
Inlandsstrafverfahren; ergänzendes Vorbringen; Recht auf ordentliches Gericht; fehlende Ladung; Beschwerderecht; Dauer der Verlängerung einer Kontensperre; Rechtsverzögerungsverbot; Verhältnis von Inlands- und Rechtshilfeverfahren; rechtliches Gehör; originäre Anordnung eines Verfügungsverbots |
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StGH |
2024/060 |
Zurückwisung; Substantiierungspflicht; Rügen zu allen Begründungsvarianten |
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StGH |
2024/059 |
Normenkontrolle; Art. 41 Abs. 1 LVG; Parteikostenersatz; Verwaltungsbeschwerdeverfahren; Dialog mit Gesetzgeber; Beschwerderecht; Rechtsweggarantie |