Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.
Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:
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StGH |
2026/018 |
Kontensperre; Verlängerung; rechtliches Gehör; Äusserungsmöglichkeit; Wochenfrist; spezielle Konstellation; Begründungspflicht; mangelnde Begründung des Landgerichts; Nachschieben durch Obergericht; Heilbarkeit |
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StGH |
2026/010V |
Präsidialbeschluss; Verfahrenshilfe; zwingende öffentliche Interessen; Aussichtslosigkeit; § 49 Abs. 1 ZPO; Tragung der Kosten durch Rechtsanwalt |
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StGH |
2026/009 |
Einstellung; Rückzug |
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StGH |
2026/004 |
Warnmeldung der FMA; Beschwerderecht; Rechtsschutz gegen Realakt; Gleichheitssatz; EO; kein provisorischer Rechtsschutz |
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StGH |
2025/135 |
Antrag auf gerichtliche Zustimmung; Art. 932a § 54 Abs. 3 PGR; rechtliches Gehör; Wochenfrist zur Stellungnahme; Abberufung eines gerichtlich bestellten Treuhänders bzw. Protektors; Anforderungen; Rechtsmittellegitimation; abberufene Person; Gleichheitssatz; Handelsregistereintrag; deklaratorische Wirkung |
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StGH |
2025/118 |
Befangenheit; Mitglied des Kriminalgerichts; Vereinsmitgliedschaft; Studentenverbindung; Bekämpfung des Ausschlusses |
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StGH |
2025/104 |
Kontensperre; Verlängerung; Recht auf ordentliches Gericht; Befangenheit; Zuständigkeit; Präsidium des Landgerichts; Rechtsverzögerung |
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StGH |
2025/103 |
Einspruch gegen Anklageschrift; Frist; Verlängerungsmöglichkeit; Art. 6 Abs. 3 EMRK; Begründungspflicht; Feststellung der Grundrechtsverletzung; keine Aufhebung |
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StGH |
2025/097 |
Autos; Abschalteinrichtungen; Privatanklage; § 32 StPO; Recht auf ordentliches Gericht; Nichtvorlage an EFTA-Gerichtshof; Begründungspflicht; verfahrensökonomischer Leerlauf; Effektivitätsgrundsatz; Acte-clair-Grundsatz; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung |
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StGH |
2024/113 |
Gerichtsgebühren; verspätete Bezahlung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Art. 38 Abs. 1 Satz 3 GGG; verfassungskonforme Rechtsmittelbeschränkung; Beschwerderecht; Treu und Glauben |
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