Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.
Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:
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StGH |
2025/038 |
Schadenersatz aus Konkursverschleppung; Verantwortlichkeit; Art. 182 ff. PGR; differenzierte Solidarität; Negativfeststellung |
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StGH |
2025/011 |
Anwaltsprüfung; Wiederaufnahme; Nichtigkeit; Rügeprinzip; Substantiierungspflicht; Akteneinsicht; persönliche Anhörung; Kognition des Staatsgerichtshofes |
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StGH |
2025/009P |
Präsidialbeschluss; Provisorialverfahren; zwingende öffentliche Interessen; Aussichtslosigkeit; Rechtshilfe; ständige Rechtsprechung; erstmalige Rüge vor dem Staatsgerichtshof |
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StGH |
2025/006 |
Führerscheinentzug; Verurteilung im Strafverfahren; Legalitätsprinzip; Anwendungsbereich; Substantiierungspflicht |
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StGH |
2025/002 |
IV-Rente; Einstellung; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Mitwirkungspflicht |
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StGH |
2025/001 |
Bank; Risikomanagement; Verurteilung; Art. 63a Abs. 2 Ziff. 10 BankG; nulla poena sine lege; Blankettstrafnorm; Willkür; Verjährung eines Dauerdelikts; Treu und Glauben; jährliche Revisionsberichte; Prüfung durch FMA; Zurechenbarkeit des Wissens des CEOs |
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StGH |
2024/118 |
Strafrecht; Übertretung; Verkehrsdelikt; temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung; Legalitätsprinzip |
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StGH |
2024/105 |
Verkehrsbusse; Fahrunfähigkeit; Begründungspflicht; Alternativbegründung; Willkürverbot; Verify-Verfahren |
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StGH |
2024/104 |
öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis; Mobbing; Schreiben der Regierung zu Negativfeststellung; Kündigung; Gleichheitssatz; Vergleich mit privatrechtlichem Dienstverhältnis |
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StGH |
2024/096 |
IV-Rente; Einstellung; Art. 35 Abs. 3 IVG; Mitwirkungspflicht; Verletzung ohne entschuldbare Gründe; Beschwerderecht; nulla poena sine lege; Anwendungsbereich |
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StGH |
2024/075 |
Disziplinarverfahren; Akteneinsicht; Drittperson; Vorlage in anderem Verfahren; rechtliches Gehör; Gleichheitssatz |
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