Urteile

Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.

Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:

- StGH 2024/097P Präsidialbeschluss; Provisorialverfahren; Stockwerkeigentum; Verpflichtung zur Veräusserung; zwingende öffentliche Interessen; Aussichtslosigkeit; kein Präzedenzfall
- StGH 2024/081V Präsidialbeschluss; Verfahrenshilfe; Bedürftigkeit; zwei überbaute Grundstücke
- StGH 2024/080P Präsidialbeschluss; Provisorialverfahren; Rechtshilfe; Wiederaufnahme; zwingende öffentliche Interessen; Aussichtslosigkeit; Präzedenzfall
- StGH 2024/054 Rechtliches Gehör; Schriftsatz der Gegenseite; Zustellung; mangelnde Äusserungsmöglichkeit; keine Verwerfung der dortigen Rechtsansicht; kein gegenteiliges Ergebnis; Kassation notwendig; Gerichtsgebühren; Inkassorisiko bei Parteien
- StGH 2024/042 Widerruf der vorläufigen Zuteilung von Frequenzen; Beschwerdeberechtigung; Zurückweisung durch ordentliche Instanz; Substantiierungspflicht
- StGH 2024/041 Steueramtshilfe; Israel; Geheim- und Privatsphäre; Kerngehaltsgarantie; völkerrechtlicher Vertrauensgrundsatz; Rechtsstaatlichkeit; parate Beweismittel; Ausschöpfung der innerstaatlichen Mittel; Form der ersuchten Informationen; fishing expedition
- StGH 2024/040 Zurückweisung; Ausschöpfung des Rechtswegs; Verwaltungsverfahren; Subsidiarität; Eröffnung einer neuen Frist
- StGH 2024/036P Senatsbeschluss; Provisorialverfahren; unverhältnismässiger Nachteil; Methodenpluralismus; Rezeptionsmaterie
- StGH 2022/081 Steueramtshilfe; Indien; Steuerpflichtiger; ordre public; faires Verfahren