Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.
Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:
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StGH |
2026/016 |
Gerichtsgebühren; Höhe; Begründungspflicht; Abweichung von Vorinstanz |
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StGH |
2026/012 |
Zurückweisung; Enderledigung; aktorische Kaution; Antrag, Klage für zurückgenommen zu erklären |
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StGH |
2026/005 |
Ergänzungsleistungen; Berechnung; Hypothekarzinsen; Eigentumsgarantie; Schutzbereich; Gleichheitssatz; Eigennutzung; Pauschalierung |
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StGH |
2026/002 |
Zurückweisung; Enderledigung; Gerichtsstand; materielle Erledigung offen |
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StGH |
2025/146 |
Steueramtshilfe; Österreich; AStA; rechtliches Gehör; Eingriffskriterien; parate Beweismittel; Zeitpunkt der Vorlegung; Interpretation; Recht auf ordentliches Gericht; völkerrechtlicher Vertrauensgrundsatz; Arbeitshypothese |
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StGH |
2025/134 |
OFAC-Sanktionen; Sekundärsanktionen; Konto; Novenverbot; Geschäftsbesorgungsvertrag; Verhältnis von Zivilrecht und öffentlichem Aufsichtsrecht; Art. 40 EWR; Kapitalverkehrsfreiheit; Interessenausgleich |
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StGH |
2025/116 |
Steuererklärung; Treuhandgelder; Ertrag; Legalitätsprinzip; Beweislast; Untersuchungsgrundsatz; Mitwirkungsgrundsatz; steuermindernde Tatsache |
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StGH |
2025/107 |
Bauvertrag, Schadenersatz; mangelhafte Ausführung; Anwendbarkeit des KSchG auf Grundstücksgeschäfte; Total-Unternehmervertrag; SIA-Norm 118 als AGB |
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StGH |
2025/099 |
Bürgergenossenschaft; Zuteilung von Boden; Zurückweisung; Beschwerdelegitimation; hoheitliche Angelegenheit; materielles Recht; Autonomiebeschwerde; Art. 110 LV |
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StGH |
2025/076 |
Gerichtsgebühren; verspätete Bezahlung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Art. 38 Abs. 1 Satz 3 GGG; verfassungskonforme Rechtsmittelbeschränkung; Beschwerderecht; Treu und Glauben |
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StGH |
2021/051 |
Ertragssteuer; Gruppenbesteuerung; Legalitätsprinzip im Abgaberecht |
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