Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.
Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:
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StGH |
2024/097P |
Präsidialbeschluss; Provisorialverfahren; Stockwerkeigentum; Verpflichtung zur Veräusserung; zwingende öffentliche Interessen; Aussichtslosigkeit; kein Präzedenzfall |
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StGH |
2024/081V |
Präsidialbeschluss; Verfahrenshilfe; Bedürftigkeit; zwei überbaute Grundstücke |
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StGH |
2024/080P |
Präsidialbeschluss; Provisorialverfahren; Rechtshilfe; Wiederaufnahme; zwingende öffentliche Interessen; Aussichtslosigkeit; Präzedenzfall |
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StGH |
2024/054 |
Rechtliches Gehör; Schriftsatz der Gegenseite; Zustellung; mangelnde Äusserungsmöglichkeit; keine Verwerfung der dortigen Rechtsansicht; kein gegenteiliges Ergebnis; Kassation notwendig; Gerichtsgebühren; Inkassorisiko bei Parteien |
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StGH |
2024/042 |
Widerruf der vorläufigen Zuteilung von Frequenzen; Beschwerdeberechtigung; Zurückweisung durch ordentliche Instanz; Substantiierungspflicht |
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StGH |
2024/041 |
Steueramtshilfe; Israel; Geheim- und Privatsphäre; Kerngehaltsgarantie; völkerrechtlicher Vertrauensgrundsatz; Rechtsstaatlichkeit; parate Beweismittel; Ausschöpfung der innerstaatlichen Mittel; Form der ersuchten Informationen; fishing expedition |
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StGH |
2024/040 |
Zurückweisung; Ausschöpfung des Rechtswegs; Verwaltungsverfahren; Subsidiarität; Eröffnung einer neuen Frist |
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StGH |
2024/036P |
Senatsbeschluss; Provisorialverfahren; unverhältnismässiger Nachteil; Methodenpluralismus; Rezeptionsmaterie |
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StGH |
2022/081 |
Steueramtshilfe; Indien; Steuerpflichtiger; ordre public; faires Verfahren |
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