Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.
Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:
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StGH |
2026/025V |
Senatsbeschluss; Verfahrenshilfe; Neuerungsverbot notwendiger Unterhalt; Kind; Schulden; Ratenzahlungen |
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StGH |
2026/014 |
Höchstspannungsleitung; Enteignung von Grundeigentümern; Antrag durch Leitungseigentümerin; § 2 Expropriationsgesetz; Beschluss des Landtags; Beschwerdefrist; Zustellung der individuellen Mitteilung; Begründungspflicht; keine eigene Begründung des Landtags; Auseinandersetzung mit Argumenten der Betroffenen notwendig; Eigentumsgarantie; keine Bestimmung des Eingriffsumfangs; keine Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen |
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StGH |
2026/011 |
Asyl; Argentinien; Wegweisung nach Spanien; Missbrauchsvorwürfe gegen Lebenspartner der Mutter; Art. 3 EMRK; Non-Refoulement; Substantiierungspflicht; Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung |
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StGH |
2026/006 |
OFAC-Sanktionen; aktorische Kaution; Glaubhaftmachung; Prognoseentscheidung; faktisches Abschreckungspotential; ordre public; Drittwirkung |
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StGH |
2026/003 |
Schadenersatz; Stiftung; Vollmachtsmissbrauch; zivilrechtliche Verantwortlichkeit; Teilurteil; Enderledigung; Begründungspflicht; Gleichheitssatz; Verweis auf Vorprozess; Feststellung der Grundrechtsverletzung; keine Aufhebung |
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StGH |
2026/001 |
Lebensversicherung; Schadenersatz; Substantiierungspflicht; AVB-Klausel; § 879 Abs. 3 ABGB; Sittenwidrigkeit; Art. 8 Abs. 3 KSchG; Haftungsausschlussklausel; Transparenzgebot |
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StGH |
2025/141 |
Offenlegung; wirtschaftlich berechtigte Personen; VwbPG; Willkürverbot; Gesetzeswortlaut; berechtigtes Interesse; Verhältnismässigkeitsprüfung; Datenschutz; lex specialis; Gleichheitssatz; Unterscheidung zwischen privatem und behördlichem Zugang |
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StGH |
2025/126 |
PVS-Status; Entzug; Substantiierungspflicht; Legalitätsprinzip im Abgabenrecht; Handels- und Gewerbefreiheit; Schutzbereich |
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StGH |
2025/123 |
Kostenersatz; Zurückverweisungsentscheidung; Enderledigung; Viertinstanz; Willkürverbot |
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StGH |
2025/058 |
IV-Rente; Leidensabzug; Begründungspflicht; Gleichheitssatz |
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StGH |
2025/022 |
Sicherungsverfahren; Amtsbefehl; rechtliches Gehör; Handelsregisterauszug; Gleichheitssatz; Praxisänderung |
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StGH |
2024/024 |
Darlehen; Kaufvertrag; Verrechnung; konkursite Gesellschaft; Unbilligkeit; Eigentumsgarantie; Handels- und Gewerbefreiheit; Anwendungsbereich; Willkürverbot |
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StGH |
2021/069V |
Präsidialbeschluss; Verfahrenshilfe; Zurückweisung; mangels Vermögensbekenntnis der Ehefrau |