Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.
Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:
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StGH |
2024/119 |
Rechtshilfe; Schweiz; Art. 58d Bst. a RHG; Beschwerdelegitimation; Kontoinhaber |
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StGH |
2024/103 |
Zurückweisung; Rügeprinzip; Substantiierungspflicht |
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StGH |
2024/092 |
Exekution; Art. 49c EheG; Auskunft und Herausgabe von Urkunden; Rechnungslegung; unvertretbare Handlung |
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StGH |
2024/074 |
Befangenheit; Recht auf das ordentliche Gericht; Äusserung des Gerichts; Verfahrensfehler; Missbrauch des Ablehnungsverfahrens |
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StGH |
2024/073 |
Rechtshilfe; Polen; Kontosperre; Rechtsverzögerung; vier Prüfkriterien; völkerrechtlicher Vertrauensgrundsatz; Anforderungen an Relativierung; paralleles Inlandsverfahren; politisches Verfahren |
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StGH |
2024/071 |
IV-Rente; Herabsetzung; Rückforderung; Aufhebung der Verfügung; Verwirkungsfrist |
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StGH |
2024/058 |
Juristische Person; Bevollmächtigung der Rechtsvertretung; Vertretungsbefugnis; Ablauf der Mandatsperiode; Verfahrensgegenstand vor dem Staatsgerichtshof |
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StGH |
2024/049 |
Normenkontrolle; Art. 17 Abs. 3 StAG; Akteneinsicht Staatsanwaltschaft; Rechtsmittelausschluss; Lückenfüllung; qualifiziertes Schweigen; Art. 6 EMRK |
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StGH |
2024/034 |
Stiftung; Art. 141 PGR; Bestellung eines Beistands; Parteistellung; Stiftungsräte; Begründungspflicht |
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StGH |
2024/018 |
Stiftung; Neubestellung von Stiftungsbeteiligten; Löschung der Stiftung; Aufhebung des Auflösungsbeschlusses, Aufleben von Organfunktionen |
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