Urteile

Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.

Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:

- StGH 2024/045 Individualantrag; Art. 6 Abs. 5 erster Satz RAG; Art. 13 Abs. 1 erster Satz, zweiter Halbsatz RAPV; Zeitraum bis zum neuerlichen Prüfungsantritt; Wiederholungssperre; Rechtsgleichheit; Willkürraster; Handels - und Gewerbefreiheit
- StGH 2024/038 Liquidator; Verfahrensführung auf Kosten von Aktionärin; Rückzahlung des Kostenvorschusses; Schadenersatz; Eigentumsfreiheit; Treu und Glauben; Willkür
- StGH 2024/027P Präsidialbeschluss; Geldforderung; ausländischer Wohnsitz; inländisches Vermögen
- StGH 2024/027 Rechtsmittel; Einreichung per E-Mail; Verbesserungsverfahren; Ende des Fristenlaufs; Rechtzeitigkeit; Praxisänderung; Gleichheitssatz; Art. 7 E-GovG; Treu und Glauben; Vertrauensposition; pro futuro
- StGH 2024/025 Anstalt; Gründerrechte; Blankozessionsurkunde; Herausgabe; Hinterlegung bei Gericht; Art. 15 Abs. 5 StGHG; Frist zur Einbringung einer Individualbeschwerde; Verhinderung der Gabelung des Rechtswegs
- StGH 2024/022 Internationale Sanktionen; Vermögenssperre; Eigentumsgarantie; indirekte Kontrolle; Beweismass; Folgerungen aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung
- StGH 2024/019 Strafverfahren; Pornografische Darstellung Minderjähriger; Freiheitsstrafe; Bedingte Strafnachsicht; Spezialprävention, Willkür
- StGH 2024/016 Zurückweisung; Enderledigung; Zurückverweisungsbeschluss; materielle Enderledigung
- StGH 2024/015P Präsidialbeschluss; unverhältnismässiger Nachteil; Haft; Busse; zwingende öffentliche Interessen; öffentliche Sicherheit; Vermögensdelikte von minderem Ausmass; Nachlass der Gerichtsgebühren; wirtschaftliche Härte; weitere Kriterien
- StGH 2024/015 Gewerbsmässiger Betrug; Gewerbsmässigkeit; § 70 StGB; finanzielle Untergrenze; Abweichung von Rezeptionsvorlage; fortlaufende Ersparnisse
- StGH 2024/013 Strafverfahren; Betäubungsmitteldelikte; Strafbemessung; Aufhebung der bedingten Strafnachsicht; Begründungspflicht; Verhältnis von General- und Spezialprävention; einzelfallbezogene Abwägung; Art. 20 Abs. 2 BMG; Strafrahmen; Verfassungskonformität
- StGH 2024/012 Rechtshilfe; Polen; Einmaligkeit des Rechtsmittels; Frist für Einbringung von Schriftsätzen; grundloses Zuwarten; rechtliches Gehör; Nichtzustellung trotz drei Anträgen; Feststellung der Verletzung ohne Zurückverweisung
- StGH 2024/009 Rechtshilfe; Wiederaufnahme; kein Antragsrecht
- StGH 2024/007 Ukraine-Verordnung; Zwangsmassnahmen; Gesuch um Nichtanwendung; Säumnisbeschwerde; Art. 90 Abs. 6a LVG; Beginn des Fristenlaufs
- StGH 2024/006 Antrag auf Wiedereinsetzung; Frist für Individualbeschwerde; unvollständige Rechtsmittelbelehrung; Laie, Treu und Glauben
- StGH 2024/003 Rechtshilfe; Zustellung von Beschlüssen; Art. 52a RHG; Berechtigte; Art. 9 Abs. 2a RHG i.V.m. § 241 Abs. 4 StPO; Fristberechnung
- StGH 2023/114 Schiedsspruch; Kognition des Staatsgerichtshofes; ordre public
- StGH 2023/109 Befangenheit; Rechtsmissbrauch; Anfechtungsobjekt; Schreiben des Landgerichtspräsidenten; Substantiierungspflicht
- StGH 2023/108 Sicherungsbot; Recht auf den ordentlichen Richter; Zusammensetzung des Senats; Ladung; rechtliches Gehör; Nichtzustellung eines Dokuments; Feststellung der Verletzung ohne Zurückverweisung
- StGH 2023/103 Anfechtungsrecht; Art. 64 Abs. 2 RSO; Substantiierungspflicht; gesetzmässige Ausführung der Revision; innerprozessuale Bindungswirkung
- StGH 2023/102 Casino; Direktzuwendungen an Kunden; Art. 62b SPBV; Gratisspieleinsatz; Alternativbegründung
- StGH 2023/100 Senatsbeschluss; Verfahrenshilfe; juristische Person; allgemeine Interessen; gelöschte Stiftung
- StGH 2023/097 Sachverständigengutachten; Vergütung; Willkür; Warnpflicht; § 1159 ABGB; Kostenvorschuss, Schwellenwert; mehrfach höherer Betrag; Treu und Glauben; Überwachung des Kostenrahmens
- StGH 2023/092 Strafverfahren; Privatbeteiligung; Zession von Privatbeteiligtenansprüchen; Rechtsgleichheit; Ungleichbehandlung von Ungleichem; Unterschiede zwischen natürlichen und juristischen Personen; verspätete Begleichung der Gerichtsgebühren
- StGH 2023/086 Stiftung; Unterstellung unter Stiftungsaufsichtsbehörde; Verbesserung im Sinne des Stiftungszwecks; hypothetischer Stifterwille; Andeutungstheorie; Beleg
- StGH 2023/084 Einstellung; Rückzug; Gerichtsgebühren
- StGH 2023/082 Zivilverfahren; Sachverständigengutachten; Ergänzungsfragen; Kostentragung; Gesetz betreffend vorläufige Einhebung von Gerichts- und Verwaltungskosten und Gebühren
- StGH 2023/079 Strafverfahren; Beschlagnahmung; Entsiegelung; Gesundheitsdaten; Quelle
- StGH 2023/075 Verfügungsverbot; Verfallsantrag; überlange Verfahrensdauer; Sanktionierung
- StGH 2023/074 Strafverfahren; Akteneinsicht durch Privatbeteiligte; rechtliches Gehör; praktische Konkordanz; Begründungspflicht; Feststellung der Verletzung ohne Zurückverweisung; Heilungskriterien
- StGH 2023/066 Verfügungsverbot; Verlängerung; Begründungspflicht; mangelnde Begründung des Landgerichts; Heilbarkeit; Feststellung der Verletzung ohne Zurückverweisung
- StGH 2023/056 Klage und Rekurs; Gerichtsgebühren; Verhältnis zu Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; Stundung; Beschwer; aktuelles Rechtsschutzinteresse; Gesetzeslücke; qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers; verfassungskonforme Lückenfüllung
- StGH 2023/054 Handelsregistereintrag; Anwaltsmonopol; Dienstleistungsfreiheit gemäss Art. 36 ff. EWRA; Effet-Utile-Grundsatz; EWR-Freiheiten als Grundrechte; Substantiierungspflicht; Drittwirkung; Rechtsgleichheit; Inländerdiskriminierung
- StGH 2023/039 Kontensperre; gelöschte Gesellschaft; Verwaltungskosten; Freigabe; Antragslegitimation
- StGH 2023/012 Berufungsanmeldung; Schriftlichkeit; E-Mail; Treu und Glauben
- StGH 2020/094 Stiftung; Auskunft; Begründungspflicht; Auseinandersetzung mit Argumenten
- StGH 2022/019 Stiftung; Vermögensübertragung; Rechts- und Statutenwidrigkeit; Enderledigung; Zurückverweisungsbeschluss; Teilurteil; Kognition; Änderung des Stiftungszwecks, Vertretungsrecht; Art. 187a Abs. 2 PGR; Publizitätsrichtlinie; Willkürverbot; Doppelorganschaft; Begründungspflicht; Vorlage an EFTA-Gerichtshof
- StGH 2018/053 Opferhilfestelle; Schadenersatz; ideeller Schaden; Vermögensschaden, Straftat, Abstellen auf Strafurteil
- StGH 2018/051 Befangenheit; rechtliches Gehör; Stellungnahme des Landgerichtspräsidenten; mangelnde Zustellung