Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.
Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:
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StGH |
2025/140 |
Strafverfahren; Vergewaltigung; Haft; § 43a Abs. 4 StGB; bedingte Strafnachsicht; extreme Ausnahmefälle; wiederholte Delinquenz |
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StGH |
2025/139 |
Zurückweisung; Enderledigung; Zurückverweisungsbeschluss; Baubewilligung; neuerliches Koordinationsverfahren |
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StGH |
2025/133 |
Revision; Zurückweisung; Aufhebungsbeschluss des Obergerichts; Bindungswirkung; Änderung des Sachverhalts; Beschwerderecht; widersprüchliches Verhalten |
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StGH |
2025/117 |
Mobbing; Privat- und Geheimsphäre; Datenschutz; Grundrechtscharakter; Substantiierungspflicht; Treu und Glauben; Erschöpfung des Instanzenzugs |
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StGH |
2025/115 |
Ertragssteuer; Massgeblichkeitsprinzip; Drittvergleich; Steuerersparnis; Gleichheitssatz; Begründungspflicht; Zusatzbegründung |
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StGH |
2025/110 |
Versicherungsleistung; Leistungsfreiheit; rechtswirksame Kündigung des Versicherungsvertrages; Art. 6 Abs. 1 und 2 VersVG |
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StGH |
2025/109 |
Rechtsanwalt; Disziplinarverfahren; Website; Falschangaben; Art. 46 RAG; schriftlicher Verweis; Begründungspflicht; Abwägung zwischen Milderungsgründen und Erschwerungsgründen; Alternativbegründung; Substantiierungspflicht |
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StGH |
2025/102 |
Einstellung; Wegfall der Beschwer; Befangenheit; zwischenzeitiger Ausschluss |
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StGH |
2025/092 |
Strafverfahren; Rechtsanwalt; Selbstvertretung; Kostenersatz; Entziehung des Vertretungsrechts |
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StGH |
2025/082 |
Stiftung; Aufhebung des Auflösungsbeschlusses; Abberufung des Beistands; Beschwerdelegitimation; Beschwerderecht; subjektives Interesse; Vertretung der Stiftung |
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StGH |
2025/071 |
Arbeitsverhältnis; fristlose Kündigung; finanzielle Ansprüche; Novenverbot; Substantiierungspflicht; Begründungspflicht; Beweisergänzung; Gleichheitssatz; ausländische Rechtsprechung; rechtliches Gehör; eigene Prozessversäumnisse; Unmittelbarkeitsgrundsatz |
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